Verbot von „COMBAT 18“ kommt viel zu spät

Verbot von „COMBAT 18“ kommt viel zu spät

Über Jahrzehnte agierten gewaltbereite Neonazis unter den Augen des Innenministeriums. Nun hat Bundesinnenminister Seehofer die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ mit heutiger Wirkung verboten. Das teilte ein Sprecher in Berlin mit. Kritiker werfen nach wie vor dem Innenministerium eine zu lasche Herangehensweise gegen strukturierte Neonazigruppierungen vor. Das Verbot komme Jahrzehnte zu spät, da Neonazis längst anderweitiger Strukturen angenommen haben.

Vorwarnung an agierende gewaltbereite Neonazis Mitte letzten Jahres und ausreichend Zeit, belastendes Material zu beseitigen:

Ende Juni vergangenen Jahres hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer öffentlich angekündigt, „Combat 18“ und weitere rechtsextreme Organisationen verbieten zu wollen. Mitte September sprachen sich weitere Innenminister der Länder ebenfalls öffentlich für ein Verbot von „Combat 18“ aus. Politische Ansagen dieser Art im Vorfeld eines Vereinsverbots sind ungewöhnlich und letztlich kontraproduktiv. Denn die Betroffenen werden dadurch vorgewarnt.

Die Polizei durchsuchte heute früh Objekte unter anderem in Hessen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Ein mutmaßlicher Rädelsführer sei in Thüringen festgenommen worden.

Waffen
Die Polizisten stellten bei den Durchsuchungen laut Bundesinnenministerium neben Laptops, Tonträgern und NS-Devotionalien auch »waffenrechtlich relevante Gegenstände« sicher. Die Produktion und Verbreitung von Musik mit rechtsextremem Inhalt bildete den Angaben zufolge einen Schwerpunkt der Aktivitäten der Gruppe. Diese habe versucht, über die Musik ihre »menschenverachtende Gesinnung mit rechtsextremistischer und antisemitischer Hetze« in die Gesellschaft hineinzutragen.

In Thüringen wurden zwei Objekte durchsucht: Ein Wohnhaus in Erfurt-Vieselbach, einem dörflichen Orteil abseits der Landeshauptstadt, und nach Angaben des Landeskriminalamts ein weiteres Objekt im Raum Eisenach. In NRW wurde laut dortigem Innenministerium ein größeres Mehrfamilienhaus in Castrop-Rauxel durchsucht. In Brandenburg durchsuchten laut Innenministerium Beamte zwei Wohnhäuser, eines in Wildau und eines in Eberswalde.

In Rheinland-Pfalz lief eine Durchsuchung in Trierweiler nahe Trier. »Es wurden Handys, Computer und rechtsextreme Symbole sichergestellt«, sagte ein Sprecher des Landesinnenministeriums. In Hessen wurde ein Objekt durchsucht.

Die gewaltbereite rechtsextreme Organisation „Combat 18“ gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“. Sie hat ihren Ursprung in Großbritannien und ist in mehreren europäischen Ländern aktiv.“

Dieser Artikel basiert auf Grundlage von Recherchen und Datenerhebungen des Recherchekollektivs „Anti-facist filmeditors union – Affeu“.

AFFEU

AFFEU: anti-fascist film editors union - ist ein antifaschistisches Recherchekollektiv. Die Rechercheschwerpunkte liegen auf rechtsextremen Netzwerken, den deutschen Sicherheitsbehörden und Parteien. AFFEU auf Twitter