Uniter und die Verbindungen bis ins Verteidigungsministerium.

Uniter und die Verbindungen bis ins Verteidigungsministerium.

Die getroffenen Aussagen der CDU-Vorsitzenden, Annegret Kramp-Karrenbauer, „wer Mitglied bei Uniter sei, setze sich selbst dem Verdacht aus, in der Nähe rechtsextremer Netzwerke zu stehen“, ist sehr klar. Sie nahm Bezug auf das umstrittene CDU-Mitglied „Möritz“ aus Sachsen-Anhalt, dem seine Verbindungen zur Rechtsextremen-Szene nun erst zum Verhängnis wurde. Nun äußerte sich Kramp-Karrenbauer in Bezug auf den Rechtsextremismus innerhalb der Bundeswehr und sagte diesem den Kampf an. Es bleibt abzuwarten, in welcher Form die CDU-Chefin und Verteidigungsministerin dies umsetzen möchte. Schon die frühere Truppen-Chefin und jetzige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, tat sich in der Aufgabe als Verteidigungsministerin bei der konsequenten Rechtsextremismus Verfolgung innerhalb der Bundeswehr, sehr schwer.

Die Causa der CDU-Funktionäre Möritz und Mehliß, zeigen vielmehr ein strukturelles Problem der CDU mit dem Verein „Uniter“ auf. Denn auch weitere Funktionäre der Partei pflegen Kontakte und stehen im Verdacht, Mitglieder des umstrittenen Vereins zu sein. Aber auch weitere Personen in Behörden und Ministerien zeigen direkte Verbindungen oder Mitgliedschaften zu dem Verein auf.
In der Vergangenheit stand ein Beamter der beim baden-württembergischen Verfassungsschutz tätig war, im Fokus von Berichterstattungen. So steht derzeit Marko G. vor dem Schweriner Landgericht, wo am gestrigen Mittwoch der vierte Verhandlungstag stattfand und heute ein Urteil gesprochen werden soll. Der vom Dienst suspendierte Polizist und ehemalige SEK-Beamte mit Verbindungen zum umstrittenen Uniter-Verein muss sich wegen illegalen Waffen- und Sprengstoffbesitzes vor Gericht verantworten. G. war Administrator der Chatgruppe „Nordkreuz“, die zum Netzwerk des Bundeswehr-Unteroffiziers André S. (alias „Hannibal“), Gründer von „Uniter“, gehörte. Der Verein stellt sich nach außen harmlos als Organisation zur Unterstützung von Soldaten sowie Polizei- und Justizbeamten dar. Dahinter verbirgt sich jedoch allen Anschein nach ein konspiratives Netzwerk mit Verbindungen zur militanten Prepper-Szene, zu Neonazis sowie in die Kommunalpolitik und Ministerien.

So zeigten wir aktuell vor der Veröffentlichung von Berichten aus den Verlagen, die Verbindung des Distriktleiters-Ost des Vereins „Uniter“ zur Polizei-Hochschule von Brandenburg auf, wo die Person als Ausbilder tätig ist. Erst aufgrund unserer Recherchen und eines folgenden Berichtes einer Tageszeitung, hatte der Ausbilder die Mitgliedschaft zum Uniter-Verein aufgekündigt. Ebenfalls berichteten wir als erstes zu dem CDU-Fünktionär Mehliß und dessen Verbindungen zum Verein und verwiesen auf weitere Mitglieder des Kreisverbandes der CDU.

Polizeiausbilder und ehemaligen Distriktleiter-Ost des Vereins Uniter verharmlost dargestellt.

In einem Bericht von T-Online wird der Polizeiausbilder in einem Licht dargestellt was ihm anscheinend nicht gebührt. Denn er war auch für den CDU-Funktionär Möritz als Distriktleiter-Ost zuständig, der an seinem Arm eine zur schaugetragene „Schwarze Sonne“ in Form eines Tattoo trägt. Ein klares Bekenntnis von Personen hin zur Rechtsextremen Szene. Am gestrigen Mittwoch zeigte die Sendung „exakt“ erst auf, dass auch der CDU-Funktionär Möritz, bei einem Konzert der aus Halle stammenden Neonazi-Band „Barricades“ im Jahre 2014 anscheinend anwesend war. Selbst der Ausbilder an der Polizeihochschule von Brandenburg veröffentlichte einen Artikel der von Kritikern als rechtsextrem einzustufende Musikband „Frei.Wild“ im Social-Media. Somit zeigt der Ausbilder selbst eine Affinität zur Rechtsextremen Musik-Szene auf.

Wie weit reichen noch die Verbindungen des umstrittenen Vereins „Uniter“?
Unsere Recherchen zeigen nun Verbindungen von einem Polizeibeamten auf, der nach eigenen Angaben zufolge, Beamter im Landkreis Oberhavel tätig ist und allen Anschein nach auch Mitglied des umstrittenen Vereins „Uniter ist. Der Beamte ist Mitglied in Uniter-Chat-Gruppen und nahm an dessen Veranstaltungen dem Anschein nach teil. Auch hierbei besteht die Verbindung zu dem ehemaligen Distriktleiter-Ost des Vereins, der an der Polizei-Hochschule von Brandenburg tätig ist. Auch weitere Daten belegen Verbindungen über eine vermutliche Organisation, die angibt, Militärangehörige und Polizeibeamten Hilfe anzubieten. Hierbei Administriert der Beamter und vermutliches Uniter-Mitglied aus dem Landkreis Oberhavel, den Social-Media-Auftritt der Organisation. Die Person verfügt auch über direkte Verbindungen in das Verteidigungsministerium. Belegen zufolge unterhält der Beamte ein freundschaftliches Verhältnis zu Marcel Bohnert, Head of Social Media Ministry of Defense Germany. Die Verbindungen reichen anscheinend auch bis zum Parlamentarischen Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, Dr. Peter Tauber. Mit Briefkopf des Parlamentarischen Staatssekretär des Verteidigungsministeriums erging ein Dankesbrief, an die Verantwortliche Person der Organisation und des Beamten mit Uniter Verbindungen, die namentlich genannt wurden.

Im Wortlaut:
Liebe XXX, lieber XXX, am Tag nach dem Marsch zum Gedenken sind viele Eindrücke noch ganz frisch. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und Ihnen ganz herzlich für Ihr Engagement (unverständlich) danken! Bitte machen Sie weiter! Auf die nächste Begegnung freue ich mich und verbleibe, „Kura“ oder „Hurra“ (unverständlich)!
Somit liegt es sehr nahe, dass der umstrittene Verein „Uniter“ und dessen Mitglieder, die im Verdacht stehen, ein konspiratives Netzwerk mit Verbindungen zur militanten Prepper-Szene und zu Neonazis, auch bis in die obersten Etagen des Verteidigungsministerium Kontakte zu unterhält.

Dieser Artikel basiert auf Grundlage von Recherchen und Datenerhebungen des Recherchekollektivs „Anti-facist filmeditors union – Affeu“.

AFFEU

AFFEU: anti-fascist film editors union - ist ein antifaschistisches Recherchekollektiv. Die Rechercheschwerpunkte liegen auf rechtsextremen Netzwerken, den deutschen Sicherheitsbehörden und Parteien. AFFEU auf Twitter