Sofortiger Rücktritt von Andreas Scheuer gefordert – Blockade von Rettungsschiffen kostet Menschenleben

Sofortiger Rücktritt von Andreas Scheuer gefordert – Blockade von Rettungsschiffen kostet Menschenleben

Titelbild: Daniel Kubirski, Moria

Berlin. Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, fordert in einer aktuellen Pressemitteilung den sofortigen Rücktritt von Andreas Scheuer. Laut Brandt habe das Bundesverkehrsministerium rechtsstaatliche Standards verletzt und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht.

Michel Brandt, MdB

Das Flüchtlingslager wie Moria auf Lesbos ist mit über 13.000 Menschen hoffnungslos überfüllt. Die menschenunwürdige Situation ist besonders jetzt mit 15 nachgewiesenen Corona-Fällen ungewiss bis dramatisch einzuordnen. Laut Brandt sei es durch nichts zu rechtfertigen, dass Geflüchtete in den EU-Hotspots festsitzen und die Lager nicht schon längst geräumt wurden. Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer blockiere die Hilfsbereitschaft von Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft. Das Bundesverkehrsministerium blockiere gezielt Menschenrechtsorganisationen und Seenotrettung, ordnet Brandt die aktuelle Lage ein.

UNHCR fordert Untersuchung zu ungesetzlichen Pushbacks an griechischer Küste

Zwischenzeitlich hält auch das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) Berichte für „glaubwürdig“, dass die griechische Küstenwache Geflüchtete im Mittelmeer abgewiesen und ihrem Schicksal überlassen hat. Das UNHCR forderte die Regierung in Athen deshalb auf, die Vorwürfe zu untersuchen und „solche Praktiken“ zu unterlassen.

Deutsches Marineschiff „Berlin“ bei Pushbacks in Sichtweite

Zurzeit kreuzt das deutsche Marineschiff „Berlin“, das unter Nato-Kommando steht und den Auftrag hat, das Seegebiet vor der griechischen Küste zu überwachen, in der Ägäis. Mehrfach sollen deutsche Soldaten an Bord des Marineschiffes beobachteten haben, wie Flüchtlingsboote von der griechischen Küstenwache aufgehalten oder in türkische Gewässer zurückgedrängt wurden. Eine Hilfsorganisation soll nach eigenen Angaben Beweise für vier illegale Pushbacks haben, die die Anwesenheit des Marineschiffes „Berlin“ aufzeigen. Einen weiteren Fall bestätigte die Bundesregierung nach einer Anfrage des Linke-Abgeordneten Andrej Hunko. Die Deutsche Presse-Agentur dokumentierte drei solcher Vorfälle.

Keine Zeugen auf See erwünscht

„Im Rahmen der gezielten Blockade von Seenotrettungsschiffen durch eine Änderung der Schiffssicherheitsverordnung und der See-Sportbootverordnung hat das Bundesverkehrsministerium im massiven Umfang rechtsstaatliche Standards verletzt“, so Brandt und weiter: „Die Öffentlichkeit wurde bewusst getäuscht und in die Irre geführt. Zudem wurde gezielt Intransparenz erzeugt und parlamentarische Prozesse beschleunigt, um eine skandalöse Verordnung ohne Widerstände durchzudrücken. Andreas Scheuer befeuert mit der Festsetzung von Seenotrettungsschiffen das Sterbenlassen von Schutzsuchenden im Mittelmeer. Die Blockade von Menschenrechtsbeobachtungsmissionen macht darüber hinaus deutlich, dass keine Zeugen dieser Verbrechen auf See erwünscht sind.“

Rücktritt von Andreas Scheuer zwingende Konsequenz

Brandt fordert den sofortigen Rücktritt von Andreas Scheuer. „Wer den Rechtsstaat mit Füßen tritt und das Leben unzähliger Menschen gefährdet, ist als Minister untragbar. Die Bundesregierung schuldet der Öffentlichkeit nun absolute Transparenz bei der Aufklärung und Aufarbeitung des Skandals.“

AndreasScheffel

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