Rechtsextremer Stabsfeldwebel aus dem Dienst entfernt

Rechtsextremer Stabsfeldwebel aus dem Dienst entfernt

Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst sei der Berufssoldat dem neurechten Spektrum der Identitären Bewegung zuzuordnen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextreme Bewegung eingestuft werde.

Ein Berufssoldat, der mit gesamter Familie im Auslandseinsatz war und über Freigabe für Verschlusssachen der höchsten Geheimhaltungsstufe verfügte, sammelte unter anderen Geld für die Identitäre Bewegung. Eine weitere Verwendung auf einem Auslandsdienstposten, auf dem er als Repräsentant der Bundeswehr im internationalen Raum wahrgenommen werde, beeinträchtige die vertrauensvollen Beziehungen. Das Tragen der Uniform wurde dem Berufssoldaten verboten und zugleich die Einbehaltung von 30 % seiner Dienstbezüge angeordnet. Dies urteilte das Bundesverwaltungsgericht in dem Wehrbeschwerdeverfahren des 1. Wehrdienstsenats mit Vorsitz der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer als Vorsitzenden, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Burmeister und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt, am 6. August 2020 .

Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst sei der Berufssoldat dem neurechten Spektrum der Identitären Bewegung zuzuordnen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextreme Bewegung eingestuft werde. Durch die aktive Unterstützung der Identitären Bewegung habe der Antragsteller seine Treuepflicht verletzt. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen einer Disziplinarmaßnahme, deswegen die Entfernung aus dem Dienst. Eine Verurteilung sei hinreichend wahrscheinlich. Um das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundeswehr nicht zu gefährden, könne der Antragsteller auch vorübergehend nicht im Dienst verbleiben. Eine mildere Maßnahme als die vorläufige Dienstenthebung sei nicht möglich.

Beschluss am Bundesverwaltungsgericht

AndreasScheffel