In Kassel gegen den Hass auf die Straße – Zeichen gegen den rechten Terror nach dem Mord an Walter Lübcke:

In Kassel gegen den Hass auf die Straße – Zeichen gegen den rechten Terror nach dem Mord an Walter Lübcke:

Von Tape Lago – Kassel. Ein antifaschistisches Bündnis ruft für Samstag, 22. Juni, zu einer Demonstration in der Kasseler Innenstadt auf. Anlass ist der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke mutmaßlich durch einen Neonazi. Mit der Demonstration, die um 14 Uhr am Opernplatz beginnen soll, wollen die Veranstalter mit den TeilnehmerInnen gemeinsam ein Zeichen gegen den rechten Terror setzen.

Seit dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke, Regierungspräsident in Kassel, schweigt seine Partei weitgehend. Gedenk- und Protestdemonstrationen werden nicht von der CDU, sondern von linken und antifaschistischen Gruppen organisiert. Nach Demonstrationen in Hamburg, Frankfurt, Berlin, Stuttgart und Köln wollen die Kasseler AntifaschistInnen und AktivistInnen am Samstag auf die Straße gehen – für eine Gesellschaft, in der Menschen nicht aufgrund ihrer Herkunft und ihrer politischen Haltung um ihr Leben fürchten müssen. Auch in Karlsruhe wird an diesem Samstag demonstriert.

Regierungspräsident Walter Lübcke wurde ermordet, weil er sich 2015 für die Rechte von Geflüchteten eingesetzte. Dafür habe der Politiker Anfeindungen, Hasskommentare im Internet und Morddrohungen erhalten. Die Bundesanwaltschaft geht mittlerweile von einem rechtsextremistischen Motiv der Tat aus und hält den Neonazi Stephan E. für dringend tatverdächtig.

Seit 14 Jahren soll der Tatverdächtige Stephan E. im Kasseler Forstfeld leben. Er sei seit einem noch längeren Zeitraum polizeibekannt und in der gewaltbereiten Neonazi-Szene aktiv. E. wurde bereits wegen eines versuchten Rohrbombenanschlags auf eine Geflüchtetenunterkunft und eines Angriffs auf eine Gewerkschaftsdemonstration in Dortmund verurteilt.

Zudem soll er auch Verbindungen zur internationalen Terrorgruppe „Combat 18“ unterhalten haben. Sein Name ist im NSU-Untersuchungsausschuss gefallen. Die anfängliche Behauptung der Ermittlungsbehörden, Stephan E. unterhalte seit Jahren keine Kontakte mehr zu Rechtsextremsten,  wurde inzwischen von JournailstInnen des Magazins „Monitor“ widerlegt.

Er sei vermutlich nur einer unter vielen, so die VeranstalterInnen der Demonstration. Bundesweit seien mindestens 467 verurteilte Rechtsextreme untergetaucht. Damit steige das Gefahrenpotential des rechten Terrors. Es dürfe nicht verharmlost werden, fordern die Demo-OrganisatorInnen.

Der Naziterror entsteht aus ihrer Sicht nicht isoliert. Durch den andauernden gesellschaftlichen Rechtsruck würden gewaltbereite Rechtsradikale immer mehr ermutigt, zur Tat zu schreiten. Der Einzug einer völkisch-nationalistischen Partei in Parlamente aller politischen Ebenen mache menschenfeindliches Gedankengut wieder offen aussprechbar. Im Bundestag seien nun Begriffe sagbar, die früher dem Neonazi-Milieu vorbehalten waren.

Auch die Praxis der Bundesregierung legitimiere durch immer weitere Verschärfungen der Asylgesetze und durch das Mittragen der „tödlichen EU-Abschottungspolitik“ faktisch den gesellschaftlichen Rechtsruck. Ein gesellschaftliches Klima, in dem menschenverachtende Positionen nicht ausgegrenzt, sondern eingebunden werden, sei Nährboden für rechten Hass und rechte Gewalt.

13 Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat durch den NSU musste Walter Lübcke vermutlich durch neonazistischen Terror sterben. Daher stellen sich die VeranstalterInnen die Frage, welche Lehren aus der Mordserie des NSU-Komplexes, aus den über 170 Todesopfern durch rechte Gewalt seit 1990 gezogen wurden.

Sie fordern die Aufdeckung und Auflösung faschistischer Strukturen in Nordhessen und überall. Auch ein Verbot und die Auflösung von „Combat 18“ werden verlangt. Dies für eine offene und solidarische Gesellschaft.

UnterzeichnerInnen des Aufrufs:

Abteilung Herzblut im KSV Hessen Kassel
AfD Kassel-Watch
AStA Kassel
Autonomes SchwuLesBiTransQueer Referat Kassel
A&O Kassel
Blog36
Blech und Schwefel
Brigade August Spies International
Bündnis 90/ Die Grünen Kassel
DGB Jugend Nordhessen
DGB Kreisverband Kassel
Die Kopiloten e.V. – gemeinsam politisch bilden
Die LINKE – Kreisverband Kassel Stadt
Die Linke.SDS Kassel
Dynamo Windrad e.V.
EVG Kassel
Frauen und Queers Streik Kassel
Freies Radio Kassel
FriedensForum
Georg Wilson e.V.
GEW Kassel Land
GEW Kassel Stadt
Gruppe D.O.R.N.
IG BAU Nordhessen
IG Metall Jugend Kassel
Infoladen „… an der Halitstr.“
Initiative 6. April
Jusos Kassel
Kasseler Initiative Nachgefragt
Kesselschmiede e.V.
KligK – Klimagerechtigkeit Kassel
KSV Hessen Kassel
LiLi – Unabhängige Linke Liste Kassel
Linksjugend [’solid] Kassel
Occupy Kassel
Projekt M, Kassel
qrew Kassel
Rothe Ecke
Sandershaus e.V.
SAV Kassel
Schlachthof Kassel e.V.
SDAJ Kassel
SEEBRÜCKE Kassel
Shelter Sounds
SJ – Die Falken Kassel
Solidarity City Kassel
Sozialer Friedensdienst Kassel e.V.
SPD Kassel-Stadt
Staatstheater Kassel
Stadtschülerrat Kassel
task – Antifaschistische Gruppe aus Kassel
verdi Jugend Nordhessen
VVN-BdA Kreisvereinigung Kassel
YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.
Zine Workshop

Überregional:
#WannWennNichtJetzt
Antifaschistische Linke Eisenach
Bildungsstätte Anne Frank
„Gegen die Alternative für Deutschland“
Kafvka
Kombo
Linksjugend [’solid] Hessen
Offenes Treffen Göttingen
Redical M
SEEBRÜCKE – Schafft sichere Häfen!
SEEBRÜCKE Reutlingen-Tübingen
ZIVD e.V. – Zentrum Interkultureller Verständigung Dresden
ZSK

Tape Lago