EU und Bundesregierung lassen Menschenrechte in Flammen aufgehen – Ausnahmezustand auf Lesbos

EU und Bundesregierung lassen Menschenrechte in Flammen aufgehen – Ausnahmezustand auf Lesbos

Bild: Privat

Lesbos/Berlin. Wegen der steigenden Zahl an Corona-Infektionen stand das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos unter Quarantäne. Nun ist das Flüchtlings-Camp, welches für 2800 Menschen gedacht war, zerstört. Fast 13.000 Menschen haben kein Dach mehr über dem Kopf, darunter viele Kinder und ältere Menschen. Dazu möchte die griechische Regierung sich heute noch ein direktes Bild verschaffen. Erst gestern forderte der LINKEN Abgeordnete Michel Brandt den sofortigen Rücktritt von Andreas Scheuer. Laut des Politikers habe das Bundesverkehrsministerium rechtsstaatliche Standards verletzt und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht.

Michel Brandt, DIE LINKE

Zu dem verheerenden Feuer, das vergangene Nacht im EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos ausbrach, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gehen die Menschenrechte in Flammen auf. Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria ist eine Folge der EU-Abschottungspolitik, die schutzsuchende Menschen bekämpft statt ihnen zu helfen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich die nun obdachlos gewordenen Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu muss sie die zahlreichen Aufnahmeangebote der Städte und Kommunen sofort annehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer muss dazu seine Blockade gegen die hilfsbereite und solidarische Zivilgesellschaft in Deutschland endlich aufgeben.“

Katastrophe auf Lesbos von Bundesregierung und EU politisch gewollt?
Brandt fordert Konsequenzen. Laut des Obmans der LINKEN stehe die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft in der Verantwortung, die todbringende EU-Abschottungspolitik zu beenden und unverzüglich die inhumanen Internierungslager in Griechenland zuschließen. Wichtig sei, dass die Menschen sofort dezentral und menschenwürdig untergebracht werden, denn diese Katastrophe war absehbar und von Bundesregierung und EU politisch gewollt. Das muss Konsequenzen haben, erlärt Bandt abschließend.

Jenseits der Grenzen der Menschlichkeit – FRONTEX & Menschenhandel
via AFFEU

AndreasScheffel