Der Erklärte Feind steht Links während Nazis Morden, Drohen, Anschläge verüben und Einschüchtern

Der Erklärte Feind steht Links während Nazis Morden, Drohen, Anschläge verüben und Einschüchtern

Wir haben lange überlegt ob wir zu den Vorfällen rund um die „Indymedia-Demo“ am 25. Januar 2020 einen Kommentar abgeben. Zum einen ist es bei solchen Gemengelagen schwierig die Lage einzuschätzen, zum anderen wollen wir auch die Distanzierungsdebatten und Spaltungen nicht weiter befeuern.

Nach reiflicher Überlegung sehen wir uns nun doch genötigt einen kritischen Kommentar zu den Vorkommnissen abzugeben.

Aktuell beobachten wir die Kriminalisierung eines kompletten Stadtteils, so wird im Vorfeld einer Demonstration mit TeilnehmerInnen des sog. „linken Lagers“ ein Kontrollbereich errichtet, der jenseits jeglicher Vernunft, einen kompletten Stadtteil umfasste. Dieser Kontrollbereich führte zu massiven Identitätsfeststellungen aller dort lebenden Menschen und baute eine massive Drohkulisse gegenüber diesen Menschen auf.
Auch die anscheinend erhöhten Fahrkartenkontrollen im ÖPNV in besagtem Stadtteil sprechen eine deutliche Sprache, den Menschen dort soll gezeigt werden, dass sie alle kriminelle sind – oder zumindest im Verdacht stehen, es mit der Gesetzestreue nicht allzu ernst zu nehmen.

Silvester 2020: Die Ereignisse an Silvester klingen immer noch nach. Auch hier war der Medientenor: „Die linken Krawallos kloppen Polizisten, alle in Connewitz sind schuld!“ Aufgrund guter Pressearbeit (nicht von der Pressestelle der Polizei) ergab sich in den darauffolgenden Tagen ein etwas anderes Bild. Ja, es gab Gewalt gegen Polizisten, die nicht zu tolerieren ist. Es gab auch Gewalt von Polizisten gegen ZivilistInnen, die nicht zu tolerieren ist. Und es gab eine massive Medienkampagne von CDU, Polizei und AfD, gefüttert mit Unwahrheiten und gezielter Manipulation zum Schaden der Menschen, die in Connewitz leben.

Wir erinnern uns: Als vor knapp drei Jahren eine mehr als 200-köpfige Hooligan-Nazi-Schlägertruppe durch den Stadtteil marodierte und Menschen angriff, da war der Aufschrei ziemlich verhalten. Keine Eilverfahren, keine Hausdurchsuchungen, keine SOKO, keine Postings von „Polizist=Mensch“ die ihre Solidarität bekundet haben. Die Menschen wurden einfach allein gelassen.

Parallel zu diesen Ereignissen wird in Leipzig aktuell Wahlkampf betrieben. Wobei „Kampf“ wohl der Schwerpunkt der politischen Auseinandersetzung zu sein scheint. Allen voran die CDU arbeitet massiv daran die emanzipatorischen Freiräume – gerade in Connewitz – mit allen verfügbaren Mitteln zu bekämpfen.

G20: Im Nachgang zu der, ebenso manipulativen und reißerischen Berichterstattung zur G20-Demo wurde festgestellt, dass diverse Zivilbeamte der Polizei im sog. „schwarzen Block“ auf der „Welcome to Hell“ – Demo waren. Bis heute bleibt ungeklärt ob diese Polizeikräfte aktiv zur Eskalation der damaligen Demonstration beigetragen haben.

Vor diesem Hintergrund fand am 25.1.2020 besagte „Indymedia-Demo“ statt.

Wenn sich nun, wie am vergangenen Samstag, sog. „Linke“ zu einer Demonstration zusammen finden sollte allen beteiligten Akteuren, auch und insbesondere der Presse, klar sein, dass sie sich in einem manipulativen Umfeld befinden. Das AktivistInnen in diesem Umfeld, sei es aus Eigenschutz oder aufgrund schlechter Pressearbeit in der Vergangenheit, nicht ungefragt fotografiert oder gefilmt werden wollen liegt nahe. Natürlich ist eine rotzige Ansage „Noch ein Bild und es klatscht“ nichts was VertreterInnen der Presse in Ausübung ihrer Arbeit hören wollen. Zumal solche Sprüche eher auf einer Demonstration von Rechtsradikalen zu erwarten wären. Gesundes Augenmaß und einfach mal „sich vorstellen und mit den Leuten reden“ sollte eine solche Situation allerdings im Vorfeld ausschließen oder soweit entschärfen, dass Presse und DemonstrantInnen einen Konsens finden und beide Seiten ihre „Arbeit“ machen können. Es muss auch darauf hingewiesen werden, dass der Selbstschutz der AktivistInnen nicht irgendwelcher Paranoia entspringt, sondern einen handfesten Hintergrund hat.
So beteiligte sich das rechtsextreme Blatt „Compact-Magazin“ nach eigenen Angaben „undercover“ an der Demonstration und hat manipulative Berichte und Videos zum Geschehen publiziert. Auch die Social-Media Projekte von „Polizist=Mensch“ haben parallel zur Demonstration und im Nachgang sehr einseitige und manipulative Berichte publiziert. Von den Pressemeldungen der Polizei brauchen wir an dieser Stelle gar nicht weiter sprechen.

Eine weitere Einordnung der Geschehnisse lassen Publikationen der taz und des SPIEGEL am heutigen Tage zu.
https://taz.de/Fragwuerdige-Polizeistatistik/!5656730/
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-thomas-haldenwang-sieht-sinkende-hemmschwelle-bei-linksextremisten-a-62ee57b1-fb53-4ae5-a3ce-b627fb3d396b

Die Janusköpfigkeit mit denen PolitikerInnen des konservativen Lagers eine „wehrhafte Demokratie“ fordern und diese dann bei jeder sich bietenden Gelegenheit als „linksextremistisch“ oder noch schlimmer „Schwelle zum Terror“ beschreiben ist für uns unerträglich.

Nazis morden, Nazis sitzen in den Landtagen und Parlamenten, Nazis infiltrieren die staatlichen Strukturen und alles was den politischen Akteuren dazu einfällt ist: „Der Feind steht links und muss mit allen Mitteln bekämpft werden!“
Aussagen wie „Nie wieder! Niemals wieder!“ verkommen damit zu inhaltslosen Phrasen, die zwar von einem Großteil der Zivilgesellschaft mitgetragen und gelebt werden, für viele Politiker aber nur ein Feigenblatt sind, um an bestimmten Stichtagen gute Presse zu bekommen.
Die Behörden werden dabei zu willfährigen Erfüllungsgehilfen und lassen sich für schäbige Parteipolitik einspannen.

Ein Spiegelbild zur aktuellen Situation innerhalb der Polizeibehörden:
– Oury Jallow (Todesursache bis heute ungeklärt)
– Frankfurt – Todesdrohungen gegen NSU-Opferanwältin (Urheberschaft innerhalb der Polizei bis heute ungeklärt)
– Nordkreuz, Tag-X: Rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Polizei (Aufklärung wird verschleppt)
– Feuertod des Syrers Amad A. in Polizeigewahrsam (Todesursache ungeklärt)
– UNITER (Verfassungsschutz, Polizeibeamte, SEK-Beamte, KSK-Beamte)
– NSU

Dieser Artikel basiert auf Grundlage von Recherchen und Datenerhebungen des Recherchekollektivs „Anti-facist filmeditors union – Affeu“.

AFFEU

AFFEU: anti-fascist film editors union - ist ein antifaschistisches Recherchekollektiv. Die Rechercheschwerpunkte liegen auf rechtsextremen Netzwerken, den deutschen Sicherheitsbehörden und Parteien. AFFEU auf Twitter