12 Festnahmen nach Razzien gegen mögliche rechte Terrorgruppe

12 Festnahmen nach Razzien gegen mögliche rechte Terrorgruppe

Die Bundesanwaltschaft hat im Zuge der heutigen Durchsuchungsmaßnahmen (vgl. Pressemitteilung Nr. 4 vom 14. Februar 2020) den deutschen Staatsangehörigen Werner S. den deutschen Staatsangehörigen Michael B. den deutschen Staatsangehörigen Thomas N. sowie den deutschen Staatsangehörigen Tony E. vorläufig festnehmen lassen. Ihnen wird vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 StGB).

Wegen Verdachts der Unterstützung dieser terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 5 Satz 1 StGB) wurden zudem vorläufig festgenommen der deutsche Staatsangehörige Thorsten W. der deutsche Staatsangehörige Ulf R. der deutsche Staatsangehörige Wolfgang W. der deutsche Staatsangehörige Markus K. der deutsche Staatsangehörige Frank H. der deutsche Staatsangehörige Marcel W. der deutsche Staatsangehörige Stefan K. sowie der deutsche Staatsangehörige Steffen B.

Auf Grundlage der aktuellen Ermittlungsergebnisse haben sich die Verdachtsmomente gegen die Beschuldigten erhärtet. Vor diesem Hintergrund ist beabsichtigt, beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Antrag auf Erlass von Haftbefehlen gegen die vorgenannten Beschuldigten zu stellen.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten nach wie vor im Wesentlichen folgenden Sachverhalt vor:

Werner S., Michael B., Thomas N., Tony E. und ein weiterer Beschuldigter sollen sich im September 2019 zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Ziel der Vereinigung soll es gewesen sein, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden. Zu diesem Zweck sollten durch bislang noch nicht näher konkretisierte Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden. Um ihr Vorhaben in die Tat umsetzen zu können, trafen sich die Beschuldigten in unterschiedlichen Besetzungen mehrfach persönlich. Anberaumt und koordiniert wurden die Treffen durch den Beschuldigten Werner S., der in einigen Fällen durch den Beschuldigten Tony E. unterstützt worden ist. Zudem standen die Beschuldigten untereinander über Chatgruppen verschiedener Messenger-Dienste sowie telefonisch in Kontakt.

Die acht mutmaßlichen Unterstützer sollen ihrerseits zugesagt haben, die Vereinigung finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an zukünftigen Anschlägen mitzuwirken.

Die zwölf Festgenommenen werden im Laufe des heutigen oder morgigen Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der über den Erlass von Haftbefehlen und den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

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Update zu Razzia gegen mögliche rechte Terrorgruppe:
Mutmaßlicher Rechtsterrorist ist Verwaltungsbeamter der NRW-Polizei. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen fünf Beschuldigte sowie acht Unterstützer. Demnach besteht der Verdacht, dass sie eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und Anschläge gegen Politiker und Muslime geplant haben. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gab am Freitagvormittag im Düsseldorfer Landtag erste Details bekannt. Demnach ist einer der Tatverdächtigen ein Verwaltungsbeamter der nordrhein-westfälischen Polizei. Aus Sicherheitskreisen ist zu hören, dass der Mann schon seit den 1990er Jahren im Landesdienst tätig ist. Er sei inzwischen suspendiert worden, so Reul. Vier der insgesamt 13 Verdächtigen kommen aus NRW: zwei aus Minden, einer aus Porta Westfalica, einer aus Hamm. Fünf Mitglieder der Gruppe sollen im September eine Terrorvereinigung gegründet haben, die anderen haben laut Reul diese Organisation unterstützt, zum Beispiel mit Geld und der Beschaffung von Waffen. In Bad Laasphe wurde heute laut Innenministerium ein Reichsbürger festgenommen, der mit Haftbefehl gesucht wurde. Ein Bezug zu der Terrorgruppe sei aber nicht erkennbar. Razzien gegen rechtsterroristische Vereinigung in sechs Bundesländern Spezialkräfte durchsuchten am Freitagmorgen Wohnungen und weitere Objekte der Beschuldigten an 13 Orten in sechs Bundesländern: in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt und Bayern. Zudem wurde in Bayern die Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person durchsucht. Festnahmen gab es zunächst nicht. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen besteht die Gruppe seit September 2019. Ziel der Vereinigung soll nach Angaben des Generalbundesanwalts gewesen sein, „die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden.“ Mitglieder der Terrorzelle wollten „bürgerkriegsähnliche Zustände“ erreichen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des SWR handelt es sich bei den Beschuldigten um Männer zwischen 20 und 50 Jahren. Die Beschuldigten sollen sich laut SWR-Informationen in einer Chatgruppe über die Idee von Anschlägen auf Politiker, Asylbewerber sowie Muslime ausgetauscht haben, um „bürgerkriegsähnliche Zustände“ zu erreichen. Auch seien darin Fotos selbstgebauter Waffen verschickt worden. Die acht mutmaßlichen Unterstützer sollen ihrerseits zugesagt haben, die Vereinigung finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an zukünftigen Anschlägen mitzuwirken. Konkrete Anschlagspläne habe es aber offenbar noch nicht gegeben. Die Durchsuchungen dienten dazu, „die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren“, so die Ermittler. Insbesondere solle geklärt werden, ob die Verdächtigen sich bereits Waffen oder „sonstige Gegenstände zur Anschlagsbegehung“ beschafft hätten. Im September 2018 war die mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ festgenommen worden, die Anschläge geplant haben soll. Sie steht seit September 2019 vor Gericht.

Redaktion